21.11.2022 DHS Stellungnahme zur Formulierungshilfe zur Einführung eines § 36a SGB IX (Hilfsfonds des Bundes für Rehabilitation und Teilhabe)

Die DHS begrüßt den geplanten Zuschuss zum Ausgleich von Erdgas-, Wärme-, und Stromkosten für Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation und die entsprechende Einführung eines § 36a SGB IX. Sie weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass auch ganztägig-ambulante und ambulante Einrichtungen der Rehabilitation als anspruchsberechtigte Leistungserbringer explizit aufgeführt werden sollen.




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